AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der MOONICH GmbH

Teil 1: Geschäfte mit Verbrauchern

§1 Allgemeines – Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der MOONICH Produktkonzepte und -realisierung GmbH (künftig: „MOONICH“) mit Verbrauchern.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen (künftig: „Kunde“ oder „Kunden“) sind natürliche Personen, die mit uns einen Kaufvertrag zum Zweck der Lieferung von uns angebotener beweglicher Waren abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren in Flyern, Katalogen, auf Webseiten oder in einem unserer Internetshops stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung für den Kunden, Waren zu bestellen.

(2) Bei Bestellungen in einem unserer Internetshops gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den innerhalb des Shops vorgesehenen Bestellvorgang Schritt für Schritt erfolgreich und vollständig durchläuft. Erst mit Betätigung des „Kaufen“- Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs wird die Bestellabsicht durch den Kunden verbindlich erklärt.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der Zurück-Taste seines Internet-Browsers bzw. innerhalb des Shops nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden und ggf. Eingabefelder berichtigen bzw. durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang komplett abbrechen.

Nach Betätigung des „Kaufen“-Buttons Absenden der Bestellung sind die eingegebenen Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar.

Nach Betätigung des „Kaufen“-Buttons wird der Eingang der Bestellung durch uns unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns innerhalb von max. sieben (7) Werktagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Brief, E-Mail, Fax o.Ä.) oder Auslieferung der bestellten Ware bestätigt wurde. Hierdurch kommt ein Vertrag verbindlich zustande. Erhält der Kunde innerhalb des angegeben Zeitraums keine Auftragsbestätigung, ist er nicht mehr an das Angebot gebunden.

Der gültige Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande – die zwar mit der Eingangsbestätigung verbunden sein kann, aber nicht muss –, spätestens aber mit Versendung der bestellten Ware.

(3) Die Bestellung wird von uns gespeichert und auf Wunsch des Kunden gerne neben den vorliegenden AGB per E-Mail oder auf postalischem Weg zugesendet.

§3 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

MOONICH Produktkonzepte und -realisierung GmbH
Kramergasse 32 · D-82054 Sauerlach bei München
E-Mail: mail@moonich.de · Telefax: +49 8104 64709-9,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen postalisch versendeten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) und unter Angabe der Auftragsbestätigungs-Nummer über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das MOONICH Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Muster-Widerrufsformular auf unseren Webseiten.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für nach Kundenspezifikation angefertigte oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren (wie Drucke, Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen etc.).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Für die Rücksendung paketversandfertiger Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie haben dabei für eine ordnungsgemäße Verpackung Sorge zu tragen. Beschädigungen durch den Transport gehen im Falle unsachgemäßer Verpackung zu Ihren Lasten. Nicht paketversandfertige Waren werden auf Wunsch in Ihrem Auftrag bei Ihnen abgeholt; Sie erhalten vorab ein Angebot von uns über die Kosten der Abholung. Unfrei eingesendete Pakete werden nicht angenommen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Preise, Zahlungen, Versand

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die angegeben Preise sind Brutto-Preise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten wie angegeben.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit den Kaufpreis per Vorkasse oder bei Abholung in bar oder per EC- oder per Kredit-Karte (Visa oder MasterCard) zu zahlen.

Im Falle der Zahlung per Vorkasse steht dem Kunden folgende Bankverbindung zur Verfügung:

Kreissparkasse München
IBAN: DE91 702 501 500 010 247 625
SWIFT/BIC: BYLADEM1KMS

Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit bei der elektronischen Bestellung von Waren in einem unserer Internetshops, die bestellten Waren dort während des Bestellvorgangs direkt per Paypal, Kreditkarte (Visa oder MasterCard), per Sofort-Überweisung oder Lastschriftverfahren zu bezahlen.

(3) Im Falle der Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, andernfalls gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

(4) Die Rechnung folgt mit bzw. nach Auslieferung der Ware in schriftlicher Form (per E-Mail oder postalisch).

(5) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Hinzu kommen Mahngebühren von 5,- EUR pro Mahnstufe.

§5 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, sind angebotene Artikel lagernd. Die Lieferung lagernder Artikel erfolgt spätestens sieben (7) Werktage nach vollständigem Zahlungseingang. Sollte ein Artikel in Ausnahmefällen nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Für die Verlängerung der Lieferfrist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (wie Streiks, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung entscheidender Einzelkomponenten von Waren o.Ä.) können wir keine Haftung übernehmen. Die Lieferfrist kann sich in derartigen Fällen entsprechend verlängern, ohne dass wir Einfluss darauf hätten.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.

(2) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung sowie bis zum Ende des Widerrufszeitraumes ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese ausschließlich für den vorgesehenen Gebrauch zu verwenden, um eventuelle Ersatzansprüche für den Fall der Rückgabe zu vermeiden.

(3) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung sowie bis zum Ende des Widerrufszeitraumes ist der Kunde ist verpflichtet, angebrachte Warenkennzeichnungen (z.B. Serien- und Kontrollnummern, Datenplaketten etc.) auf der Ware und/oder der Verkaufsverpackung weder unkenntlich zu machen noch diese zu entfernen, damit uns im Falle einer Warenrückgabe eine Identifizierung möglich ist.

§7 Sachmängel, Gewährleistung

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434, 437 ff. BGB. Offensichtliche Transportschäden sind sowohl dem Transporteur als auch uns unverzüglich anzuzeigen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Erhalt der gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden hätte.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften und -fristen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

(3) Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, zum Beispiel durch äußere Einflüsse, neu entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden.

(4) Damit uns im Falle einer Warenrückgabe eine genau Identifizierung der Ware möglich ist, dürfen angebrachte Warenkennzeichnungen (z.B. Serien- und Kontrollnummern, Datenplaketten o.Ä.) auf der Ware weder unkenntlich gemacht noch entfernt werden.

(5) Link zur Streitschlichtungsstelle der Europäischen Kommission für den Online-Handel zum Zwecke der Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§8 Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

(1) Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir nur dann auch für einfache Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn es um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht geht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. In zweitgenanntem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Ansprüche des Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§9 Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde versichert, dass er im Falle eingereichter Daten (wie Pläne, Skizzen, Konstruktionen, Logos, Motive, Namen, Grafiken etc.) diese selbst entworfen hat und/oder dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Daten ist und/oder vom Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte mit der Weitergabe der Daten zum freien Gebrauch beauftragt wurde. Damit sind insbesondere marken-, urheber- und designrechtliche Nutzungsrechte gemeint. Der Kunde versichert hinsichtlich der genannten Nutzungsrechte allein verfügungsberechtigt und/oder damit beauftragt zu sein.

(2) Der Kunde versichert, dass ihm keine Rechte Dritter, die einer Nutzung der eingereichten Daten entgegenstehen, bekannt sind.

(3) Der Kunde versichert, dass seine eingereichten Daten, die er MOONICH oder einem seiner Internetshops überlässt, nach seinem besten Wissen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und strafrechtliche Verbote verstoßen.

(4) Der Kunde haftet gegenüber MOONICH und seinen Internetshops für alle Schäden, die uns durch Nutzung des vom Kunden unter Bezugnahme auf diese AGB eingereichten Daten (Pläne, Skizzen, Konstruktionen, Logos, Motive, Namen, Grafiken etc.) entstehen. Insbesondere wenn die Vervielfältigung und/oder die Weiterverarbeitung (Druck, grafische Aufbereitung etc.) sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder die Rechte Dritter verletzt.

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden wegen berechtigter Forderungen gegenüber MOONICH und seinen Internetshops, inklusive entstehender Kosten für erforderliche Rechtsprüfung und rechtliche Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, uns von sämtlichen genannten Kosten und Schadenersatzforderungen freizustellen.

§10 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§11 Verjährungsfrist

Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Fristen.

§12 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§13 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts und der Haager Einheitlichen Kaufgesetze. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).

(2) Sollte eine Bestimmung oder der Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages in seiner Gesamtheit nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was beide Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Teil 2: Geschäfte mit Unternehmern

§1 Allgemeines – Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der MOONICH Produktkonzepte und -realisierung GmbH (künftig: „MOONICH“) mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlichen Sondervermögen.

(2) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen (künftig: „Kunde“ oder „Kunden“) sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnisnahme durch uns – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren in Flyern, Katalogen, auf Webseiten oder in einem unserer Internetshops stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung für den Kunden, Waren zu bestellen.

Erst mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Befreiende spätere Stornierungen und Abweichungen von den bei der Bestellung vereinbarten Waren und Liefermengen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief).

(2) Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch uns innerhalb von max. sieben (7) Werktagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung in Textform (Brief, E-Mail, Fax o.Ä.) oder Auslieferung der bestellten Ware bestätigt wurde. Angebote sind freibleibend.

Die Bestellung wird von uns gespeichert und auf Wunsch des Kunden gerne neben den vorliegenden AGB per E-Mail oder auf postalischem Weg zugesendet.

§3 Preise, Zahlungen, Versand

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die angegeben Preise sind Netto-Preise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer nicht, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet ist. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich festgelegten Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

Hinzu kommen Versandkosten wie angegeben.

(2) Es gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

(3) Neukunden haben bei den ersten drei Bestellungen innerhalb von 12 Monaten ausschließlich die Möglichkeit den Kaufpreis per Vorkasse zu zahlen.

Für die Zahlung per Vorkasse steht dem Kunden folgende Bankverbindung zur Verfügung:

Kreissparkasse München
IBAN: DE91 702 501 500 010 247 625
SWIFT/BIC: BYLADEM1KMS

Im Falle der Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen.

Ab der vierten Bestellung innerhalb von 12 Monaten hat der Kunde darüber hinaus die Möglichkeit, die Bestellung auf Rechnung zu bezahlen. Ungeachtet dessen behalten wir uns vor, Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen.

Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Die Rechnung folgt mit bzw. nach Auslieferung der Ware in schriftlicher Form (per E-Mail oder postalisch).

(5) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Hinzu kommen Mahngebühren von 5,- EUR pro Mahnstufe.

(6) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind oder eine Forderung wegen Mangelbeseitigungskosten geltend gemacht wurde. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§4 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Angaben zu Lieferterminen ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung sind grundsätzlich ungefähr und unverbindlich. Die Lieferung erfolgt stets „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, sind angebotene Artikel lagernd. Die Lieferung lagernder Artikel erfolgt bis sieben (7) Werktage nach vollständigem Zahlungseingang. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden nicht unzumutbar sind. Über die Lieferzeit nicht lagernder Artikel wird der Kunde spätestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung informiert. Für den Fall, dass sich daraus eine erhebliche Lieferverzögerung ergibt, ist der Kunde in dem Fall zum Rücktritt berechtigt.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (wie Streiks, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung entscheidender Einzelkomponenten von Waren), auch wenn die Umstände bei Zulieferern oder Unterlieferanten liegen. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer der Maßnahmen und Hindernisse.

(4) Der Kunde gerät bei Nichtannahme der Ware auch ohne nochmaliges Liefer- oder Abholungsangebot in Annahmeverzug, wenn ein fester Liefer- oder Abholtermin vereinbart worden ist. Das gilt auch dann, wenn der Kunde die Nichtannahme zuvor mitgeteilt hat, ohne dass eine Zustimmung unsererseits vorliegt. Ab dem achten (8.) Tag des Annahmeverzugs berechnen wir einen Mehraufwendungssatz für die Lagerung der Ware in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Tag.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.

(2) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese ausschließlich für den vorgesehenen Gebrauch zu verwenden, um eventuelle Ersatzansprüche für den Fall der Rückgabe zu vermeiden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung, einer etwaigen Beschädigung oder einer Vernichtung der Ware) unverzüglich mitzuteilen. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Darüber hinaus hat er die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit Dritte nicht in der Lage sind, diese zu erstatten.

(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer (2) und (3) dieser Bestimmung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, angebrachte Warenkennzeichnungen (z.B. Serien- und Kontrollnummern, Datenplaketten etc.) auf der Ware und/oder der Verkaufsverpackung weder unkenntlich zu machen noch diese zu entfernen, damit uns im Falle einer Warenrückgabe eine Identifizierung möglich ist. Im Falle einer Rücksendung der Ware muss der Kunde alle eigenen Warenkennzeichnungen und sonstige Etikettierungen und Auszeichnungen komplett entfernen.

§6 Sachmängel, Gewährleistung

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434, 437 ff. BGB. Offensichtliche Transportschäden sind sowohl dem Transporteur als auch uns unverzüglich anzuzeigen.

(2) Voraussetzung für eine wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist, dass er etwa bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Den Kunden trifft in diesem Fall die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Sind wir hiernach zur Nacherfüllung verpflichtet, so haben wir die Wahl, ob wir diese in Form der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leisten. Für Nichtkaufleute gilt eine 10-tägige schriftliche Anzeigepflicht.

(3) Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, zum Beispiel durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler, neu entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

§7 Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

(1) Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir nur dann auch für einfache Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn es um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht geht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. In zweitgenanntem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Ansprüche des Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§8 Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde versichert, dass er im Falle eingereichter Daten (wie Pläne, Skizzen, Konstruktionen, Logos, Motive, Namen, Grafiken etc.) diese selbst entworfen hat und/oder dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Daten ist und/oder vom Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte mit der Weitergabe der Daten zum freien Gebrauch beauftragt wurde. Damit sind insbesondere marken-, urheber- und designrechtliche Nutzungsrechte gemeint. Der Kunde versichert hinsichtlich der genannten Nutzungsrechte allein verfügungsberechtigt und/oder damit beauftragt zu sein.

(2) Der Kunde versichert, dass ihm keine Rechte Dritter, die einer Nutzung der Daten entgegenstehen, bekannt sind.

(3) Der Kunde versichert, dass seine eingereichten Daten, die er MOONICH oder einem seiner Internetshops überlässt, nach seinem besten Wissen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und strafrechtliche Verbote verstoßen.

(4) Der Kunde haftet gegenüber MOONICH und seinen Internetshops für alle Schäden, die uns durch Nutzung des vom Kunden unter Bezugnahme auf diese AGB eingereichten Daten (Pläne, Skizzen, Konstruktionen, Logos, Motive, Namen, Grafiken etc.) entstehen. Insbesondere wenn die Vervielfältigung und/oder die Weiterverarbeitung (Druck, grafische Aufbereitung etc.) sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder die Rechte Dritter verletzt.

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden wegen berechtigter Forderungen gegenüber MOONICH und seinen Internetshops, inklusive entstehender Kosten für erforderliche Rechtsprüfung und rechtliche Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, uns von sämtlichen genannten Kosten und Schadenersatzforderungen freizustellen.

§9 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§11 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

§12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts und der Haager Einheitlichen Kaufgesetze.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir bleiben berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung oder der Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages in seiner Gesamtheit nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was beide Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.




01. Oktober 2015

MOONICH Produktkonzepte und -realisierung GmbH
Kramergasse 32 · D-82054 Sauerlach bei München

Tel.: +49 8104 64709-0 · Fax: +49 8104 64709-9
E-Mail: mail@moonich.de

Geschäftsführer: Lars Keussen
Handelsregister: HRB 123596
Amtsgericht München
Ust.-ID.-Nr.: DE 199332658




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